Wahljahr 2009

Subjektive, aber sachliche Informationen zu Bürgerrechtspolitik:
http://www.buergerrechte-waehlen.de/

Fragen an Abgeordnete:
http://www.abgeordnetenwatch.de/

Pro- und Contra Mindestlohn:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1548953,00.html
http://www.zeit.de/2006/11/Pro-Mindestlohn
http://www.zeit.de/2006/11/Contra_Mindesstlohn

Pro Mindestlohn - Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
http://www.mindestlohn.de

"Webduell" der ARDonline:
http://web.ard.de/webduell/index.html

Die Ergebnisse grafisch dargestellt, unter Berücksichtigung des Nichtwähleranteils:

Ungeachtet der wirtschaftlichen Krise setzt die FDP auf eine sofortige umfassende Steuerreform. Sie soll Bürger und Unternehmen um bis zu 35 Milliarden Euro entlasten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte beim Bundesparteitag in Hannover, die Steuern und das Steuersystem müssten künftig „einfach, niedrig und gerecht“ sein. Menschen und Betriebe müssten „gerade jetzt“ in der Krise entlastet werden. Dies sei „das beste Konjunkturprogramm“.
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Die Unionsspitze will dem Bericht zufolge Steuersenkungen erst dann ins Auge fassen, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten hat. Merkel habe im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer habe Wert darauf gelegt, schnelle Steuersenkungen nicht auszuschließen.
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Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte Niebel, es komme nicht nur auf die Kanzlerin an, sondern auch „auf den richtigen Partner“. Die große Koalition könne nur mit der FDP beendet werden. „Wir wollen einen Politikwechsel, deswegen kämpfen wir für uns“, sagte Niebel. Er erteilte einer Ampelkoalition eine Absage. „SPD und Grüne finden uns fürchterlich und wollen mit uns regieren.“ Das könne er nicht verstehen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in der „BZ am Sonntag“, Schwarz-Gelb sei eine „absolute Wunschkonstellation nach der Bundestagswahl“. „Wir wollen eine bürgerliche Regierung und Politik im Gegensatz zu einem sozialistisch-grün angestrichenen Linksbündnis und dem unglückseligen Kompromisszwang der großen Koalition“, sagte er.

Die Idee für einen Wahl-Informations- bzw. Wahlprogramm-Übereinstimmungs-Test kam aus den Niederlanden. Dort gibt es seit 1989 den "StemWijzer" des Instituut voor Publiek en Politiek (IPP) in Papierform. Den interaktiven Online-Test gibt es seit 1998. Von dort aus kam die Idee mit der Zeit auch in andere Länder. In Deutschland gibt es z.B. den „Wahl-O-Mat“en der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) seit der Bundestagswahl 2002.

Heute gibt es einige verschiedene Versionen von "Wahl-o-maten", also Tests, bei denen Fragen über die Haltung des Testnutzers zu verschiedenen politischen Fragestellungen beantwortet werden können. Aufgrund der Antworten, die meist mit "Stimme zu", "Stimme nicht zu" oder "Enthaltung"/"Keine Meinung"/"Neutral" bewertet werden können, erstellt das Programm am Ende eine Übereinstimmungs-Tabelle, auf der ein Gesamt- und ein Detailergebnis angesehen werden kann. So werden die Übereinstimmungen des Nutzers mit den Positionen der im Test verwendeten Parteien verglichen und eine Rangfolge nach Ähnlichkeit der Meinungen erstellt.
Obwohl das Programm (verständlicherweise) nicht alle Fragen bzw. Themenfelder im Detail abfragt, kann der Nutzer (ohne Gewähr) so eine mehr oder weniger präzise Information über die eher zu seiner Haltung passende Partei erklicken.

Nachteile:
- Die in den Tests verwendeten Fragen sind manchmal zu holzschnittartig bzw. zu allgemein formuliert, so dass man teilweise nicht sehr präzise antworten kann.
- Die in den Tests aufgenommenen Positionen bzw. Parteien sind oft (nicht immer) nur die „Großen“, bzw. etablierten Parteien, deren Positionen auch schon vorher vielfach bekannt sind.

Fazit:
Wer sich genauer informieren möchte sollte auch weiterhin eventuell die konkreten Parteiprogramme (vielleicht auch in Auszügen) lesen und sich in den verschiedenen weiterführenden Informationsangeboten umsehen.
Zum Einstieg in eine nähere Betrachtung der politischen Fragen und Parteipositionen zu anstehenden Wahlen und zur Weckung von Neugierde und Interesse an demokratischen Prozessen ist das Programm aber sehr gut geeignet. Es macht eventuell auch nicht so sehr an konkreten politischen Inhalten interessierten Menschen Spaß, sich interaktiv und ohne große Recherche über politische Positionen und Wahlkampfthemen zu informieren.

Zur Europawahl gibt es derzeit mehrere Wahl-Tools, so u.a.:

Deutschland:
http://www.bpb.de/methodik/XQJYR3,0,0,WahlOMat_.html
Österreich:
http://wienerzeitung.at/wahlmaschine/
http://www.wahlkabine.at/
EU:
http://www.votematch.eu/
http://www.euprofiler.eu/

Derzeit ist noch nicht festgelegt, wie viele "TV-Duelle", also Diskussionen der Spitzenkandidaten (bisher nur die Kanzlerkandidaten der zwei großen Parteien, Union und SPD), es geben wird. Auch die Form der Fernseh-Debatten ist noch nicht geklärt.

Die privat finanzierten Sender haben nun eine neue Form der Debatte vorgeschlagen: Ein oder mehrere TV-Treffen der Kandidaten könnte auch in der Form der sogenannten "Townhall Meetings" stattfinden. Dabei treten die Bewerber wie in einem Gemeindesaal vor Wählern auf und beantworten abwechselnd auch die Fragen aus dem Publikum. Die CDU-Wahlkampfstrategen haben sich laut Presseberichten bisher eher skeptisch gegenüber diesem Vorschlag geäußert.

Die staatliche Sendergruppe ARD möchte neben einem klassischen "TV-Duell", bei dem die zwei Kandidaten Fragen von zwei oder mehr Journalisten beantworten, auch eine Art "Townhall Meeting" veranstalten. Dort soll jedoch nach derzeitigen Medieninformationen nur jeweils ein Kanzlerkandidat einzeln die Fragen eines Wähler-Publikums beantworten.
Das staatliche ZDF plant Wahl-Sendungen, bei denen die Bürger über das Internet Fragen an die Anwärter stellen können.

Bekannt ist bisher: Am 17. Mai des Jahres ist eine Sendung bei RTL geplant, in der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) sich einzeln den Fragen eines Studio-Auditoriums stellen wird.

Die zur Europawahl zugelassenen Parteien und ihre Reihenfolge auf den Wahlzetteln der einzelnen Bundesländer sind hier aufgelistet.
Auf der Seite des Bundeswahlleiters findet man außerdem spezielle Informationsseiten zu den anstehenden Wahlen im "Super-Wahljahr" 2009. Unter anderen bieten die Bundeszentrale für politische Bildung und die jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung Informationen über Wahlen und Politik in Deutschland und Europa.

Die innerparteilichen Kontrahenten des ordoliberalen Flügels der CDU warten mit der Antwort auf den Vorstoß der "Leipziger" nicht lange. Vom "Sozialflügel" wird die inhaltliche Positionierung der CDU in der Großen Koalition eher bejaht, sozialstaatliche Änderungen kritisch beurteilt, die Vorschläge des "Wirtschaftsflügels" abgelehnt.

Scharf kritisiert der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, die Thesen des Wirtschaftsrates der CDU zum gemeinsamen Wahlprogramm.

"Es ist unseriös, gleichzeitig radikale Steuersenkungen und die Abkehr von der Nettoneuverschuldung des Staates zu fordern", sagte Weiß der "Frankfurter Rundschau". "Mit solchen unrealistischen Forderungen werden wir ja auch immer wieder von der FDP überrascht".

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Ein "klares deutsches Nein" kontert der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, das Ziel des CDU-Wirtschaftsrates, die Krankenkassenbeiträge nicht mehr paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren zu lassen. Weiß: "Das ginge nur über die Leiche der CDU-Sozialausschüsse."

Quelle: Frankfurter Rundschau online

Der ordnungspolitische, eher liberalkonservativ ausgerichtete "Wirtschaftsflügel" der CDU, konkret die Mittelstandsvereinigung (MIT) und der "Wirtschaftsrat", kritisieren Angela Merkel auf inhaltlicher Ebene. Die CDU solle - auch im Hinblick auf den Wahlkampf und klarere Alternativen für den Wähler - ihr Profil in wirtschaftspolitischen Fragen schärfen.

Steuersenkungen und Subventionsabbau, Privatisierungen und Schuldentilgung: Der Wirtschaftsrat der CDU hat erstmals ein eigenes Wahlprogramm vorgelegt - und setzt damit die Kanzlerin unter Druck. Ihre parteiinternen Kritiker fordern, sie müsse sich klarer von der SPD abgrenzen.

Es ist die Forderung nach einem Ende der abwartenden Haltung der Kanzlerin, der Wunsch nach einer klaren Abgrenzung vom politischen Gegner SPD: Der CDU-Wirtschaftsrat will die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu einer deutlicheren Positionierung im Wahlkampf drängen. Und das heißt für den Wirtschaftsflügel der CDU, dass sich die Partei vor der Bundestagswahl klar zu liberalen Forderungen wie Subventionsabbau, Abbau der Staatsverschuldung und Reform des verkorksten Gesundheitsfonds bekennen soll.

Der Wirtschaftsflügel der CDU will daher nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" ("FTD") mit einem eigenen Wahlprogramm Druck auf Merkel ausüben. Nach Informationen der "FTD" verlangt der Wirtschaftsrat in einem 24-seitigen Papier unter anderem die Abschaffung von Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Damit geht es weit über die offiziellen Positionen der Parteispitze hinaus. Um die Mittelschicht zusätzlich zu entlasten, soll der Anstieg der Einkommensteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Steuerpläne würden Bund und Länder demnach voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
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Quelle: SPIEGEL online

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, warf Merkel im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor, Kernpositionen der Partei aufgegeben und das wirtschaftspolitische Profil der Partei verwässert zu haben. "Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben", kritisierte Schlarmann einer Vorabmeldung zufolge.
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Quelle: stern.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Situation, wie schon in der Großen Koalition, keinen Spielraum für tiefgreifende Reformen:

Die Kanzlerin erteilte am Montag radikalen Reformvorschlägen in der Union eine Absage. Nach FTD-Informationen sagte sie in einer Sitzung des Parteivorstands: "In Umfragen will eine Mehrheit der Menschen eine sozialere CDU. Ich sage das nur, weil wir oft anders diskutieren."

Quelle: stern.de

Zunächst einmal ein Überblick über die noch kommenden Wahlen im Jahr 2009:

23. Mai: Wahl des deutschen Bundespräsidenten
7. Juni: "Europawahl" (Wahl zum Europäischen Parlament),
Etliche Kommunalwahlen
30. August: Landtagswahl im Saarland,
Landtagswahl in Sachsen,
Landtagswahl in Thüringen.
27. September: Bundestagswahl 2009,
voraussichtlich Landtagswahl in Brandenburg.

Die Hängepartie in Hessen ist mit einem klaren Wahlsieg für CDU und FDP beendet - die SPD stürzt auf ein historisches Tief. Der bisher alleinregierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat ein Jahr nach seinem Wahldebakel die Macht zwar behauptet, die angestrebte bürgerliche Koalition kommt aber nur dank der deutlich erstarkten FDP zustande. Die Sozialdemokraten mit ihrem kurzfristig aufgebauten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel fuhren bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg ein. Der Sieg von CDU und FDP in Hessen gibt beiden Parteien auch Rückenwind für ihre Koalitionspläne im Bund.

Die CDU kam auf 37,2 Prozent der Zweitstimmen, das sind 0,4 Punkte mehr als im Vorjahr. Dies teilte der Landeswahlleiter in Wiesbaden mit. Die FDP legte um 6,8 Punkte zu und kam auf 16,2 Prozent. Damit ist der Weg für eine schwarz-gelbe Koalition frei. Die SPD sackte um 13,0 Punkte auf 23,7 Prozent ab. Die Grünen gewannen 6,2 Punkte hinzu und erreichten 13,7 Prozent. Die Linken schafften mit 5,4 Prozent zum zweiten Mal den Einzug in den Landtag (plus 0,3 Punkte).

Quelle: n24.de

Kommentar zur Hessenwahl von Francis:

Eine bürgerliche Mehrheit ist in einem westdeutschen Flächenland wieder zustande gekommen. Das eröffnet zumindest die Möglichkeit, dass auch im Bund schwarz-gelb als Zweierkonstellation jenseits der Großen Koalition mehrheitsfähig sein könnte.

Die halbwegs vernünftige Wirtschaftsphilosophie (sozialmarktwirtschaftliche Angebotspolitik), die solide Haushaltspolitik und die verlässliche, weil nicht an kurzfristigem Applaus orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik hat sich bei dieser Wahl durchgesetzt. Das ist teilweise der chaotischen und intern gespaltenen SPD geschuldet, und damit der im Vergleich solide wirkenden CDU. Aber auch grundsätzlich haben die Wähler hier mehrheitlich für Christdemokraten und FDP gestimmt, weil bei Ihnen klar war, was für eine Politik sie machen würden und damit das Vertraute zum Bewährten wurde.